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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Raphaël Demonthy Lighting Design

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1)Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Raphael Demonthy (im nachfolgenden „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

(2)Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

(3)Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Änderung wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung, so werden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Widerspricht der Auftraggeber fristgemäß, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

 

(1)Gegenstand dieses Vertrages ist die Entwicklung eines Konzeptes für eine Lichtinstallation oder die Erstellung der Lichtinstallation. Wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Erstellung einer Lichtinstallation beauftragt umfasst dieser Auftrag auch die Entwicklung eines Konzeptes für die Lichtinstallation. Die Beauftragung mit der Entwicklung eines Konzeptes umfasst nicht die Erstellung der Lichtinstallation. Gegenstand des Vertrags kann auch die reine Programmierung eines von einem Dritten erstellten Konzeptes sein.

 

(2)Der Auftragnehmer wird das Konzept dem Auftraggeber soweit möglich unter Verwendung von Präsentationsmaterialien vorstellen.

 

(3)Sobald der Auftraggeber im Falle einer Beauftragung zur Erstellung der Lichtinstallation zu dem diesbezüglichen Konzept sein Einverständnis erteilt hat, wird der Auftragnehmer auf Basis des Konzeptes die Lichtinstallation erstellen.

 

§ 3 Inhalt und Abnahme des Konzeptes

 

(1)Das Konzept beinhaltet insbesondere den räumlichen Aufbau der Lichtinstallation, Art und Anzahl der zu verwendenden Leuchtmittel, die Programmierung für die Schaltung der Leuchtmittel, das für die Installation notwendige Material zuzüglich eventueller Hardware für die Programmierung und Umsetzung der Schaltung, die Anzahl der für die Durchführung der Installation notwendigen Mitarbeiter, die Angabe des Zeitraumes, der für die Umsetzung des Konzeptes, die Erstellung der Lichtinstallation, notwendig ist sowie die Angabe der voraussichtlichen für die Umsetzung der Lichtinstallation anfallenden Kosten. Dieses Konzept stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor.

 

(2)Der Auftraggeber hat nach Vorlage des Konzeptes sein Einverständnis zu erteilen. Das Einverständnis ist nach angemessener Prüfungsfrist von dem Auftraggeber zu erteilen. Die Prüfungsfrist muss so kurz bemessen sein, dass mindestens der in dem Konzept angegebene Zeitraum, der für die Umsetzung des Konzeptes, die Erstellung der Lichtinstallation, notwendig ist zuzüglich einer für die Zurverfügungstellung der notwendigen Materialien anfallenden Vorbereitungsfrist nach Abgabe des Einverständnisses für den Auftragnehmer verbleibt. Mit Abgabe des Einverständnisses gilt das Konzept als abgenommen.

 

(3)Im Falle von Änderungswünschen des Auftraggebers hat der Auftraggeber diese unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen. Der Auftragnehmer hat unter Berücksichtigung dieser Änderungswünsche ein neues Konzept zu erstellen und dem Auftraggeber zur Erteilung des Einverständnisses vorzustellen. Mehrkosten aufgrund der Änderungswünsche sind von dem Auftraggeber zu zahlen.

 

(4)Ist der Auftragnehmer mit der Erstellung einer Lichtinstallation beauftragt, so legt er dem Auftraggeber neben dem Konzept auch den Kostenvoranschlag vor. Mit Abnahme des Konzeptes wird der Auftrag zur Erstellung der Lichtinstallation zu dem in dem Kostenvoranschlag ausgewiesenen Lohn vereinbart. Vor Abnahme des Konzeptes ist der Auftragnehmer nicht zur Erstellung der Lichtinstallation verpflichtet.

 

(5)Der Auftraggeber hat seine Änderungswünsche bis zur Abnahme des Konzeptes dem Auftragnehmer gegenüber zu erklären. Nach Abnahme des Konzeptes erklärte Änderungswünsche des Auftraggebers muss der Auftragnehmer nicht beachten.  

 

 

(6)Die Frist innerhalb derer der Auftragnehmer das Konzept vorzustellen hat, ist zwischen den Parteien in einer gesonderten Vereinbarung aufzunehmen. Für den Fall, dass für die Entwicklung des Konzeptes die Mitwirkung des Auftraggebers notwendig ist, verlängert sich die Frist um den Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Ist die Mitwirkung des Auftraggebers Voraussetzung für die Entwicklung des Konzeptes beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht entsprochen hat.

 

(7)Ist der Auftragnehmer nur mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt, so wird mit Abnahme des Konzeptes die hierfür vereinbarte Vergütung fällig.

 

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer das in dem Konzept ausgeführte Material und die Anzahl der in dem Konzept angegebenen Mitarbeiter zur Verfügung. Zu einer Prüfung, ob die zur Verfügung gestellten Materialien defekt sind ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf die Mängel hinzuweisen. In dem Falle, dass das zur Verfügung gestellte Material fehlerhaft ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, umgehend Ersatz zu besorgen. Die abgestellten Mitarbeiter sind Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers, ihr Verschulden ist dem Auftragnehmer nicht über § 278 BGB zuzurechnen.

 

(2) Der Auftraggeber ist auch im Übrigen im Rahmen des zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Erstellung der Lichtinstallation verpflichtet.

 

§ 5 Abnahme der Lichtinstallation und/oder der Programmierung

 

(1)Nach Fertigstellung der Lichtinstallation benachrichtigt der Auftragnehmer soweit möglich den Auftraggeber und fordert ihn zur unverzüglichen Abnahme auf. Der Auftraggeber hat der Aufforderung nachzukommen. Auftragnehmer und Auftraggeber werden gemeinsam die Abnahme der Lichtinstallation und/oder der Programmierung durchführen.

 

(2)Der Auftraggeber hat die fertiggestellte Lichtinstallation und/oder der Programmierung durch Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer abzunehmen. Die Abnahme erfolgt durch Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer oder durch Ingebrauchnahme der Installation und/oder des Programms.

 

§ 6 Rechte Dritter

 

(1)Der Auftraggeber stellt sicher, dass das von ihm gelieferte Materialfrei von Rechten Dritter ist. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Materialien sowohl zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung als auch für die Gesamtdauer der Nutzung der Lichtinstallation frei von Rechten Dritter sind.

 

(2)Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Rechtsverletzungen, die sich aus der Überlassung der Materialien ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

 

(3)In dem Falle, in dem der Auftragnehmer aufgrund eines Rechtes Dritter die Erstellung oder Fortführung der Lichtinstallation einstellen muss, bleibt sein Vergütungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber aufrechterhalten. Sein Vergütungsanspruch ist ab Abnahme vollständig fällig, bei Verhinderung einer Erstellung anteilsmäßig entsprechend der bis zu der Verhinderung geleisteten Dienste In jedem Falle ist der für die Konzepterstellung entstandene Vergütungsanspruch von dem Auftraggeber auszugleichen.

 

§ 7 Urheberrechte; Nutzungsrechte

 

(1)Für den Falle der Abnahme des Konzeptes räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein zeitlich auf die Präsentation der Lichtinstallation beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem Konzept ein.

 

(2)An der Lichtinstallation räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein zeitlich auf die Präsentation der Lichtinstallation beschränktes nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein. Dies gilt für den Fall, dass die Lichtinstallation nach § 2 UrhG schutzfähig ist.

 

§ 8 Haftung

 

(1)Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers sowie die seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet der Auftragnehmer sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

(2)Die dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber überlassenen Mitarbeiter sind nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, sondern solche des Auftraggebers. Eine Haftung des Auftragnehmers für Handlungen dieser Mitarbeiter bestimmt sich nach Abs. 1.

 

§ 9 Vergütung

 

(1) Die Parteien vereinbaren gesondert die für das Konzept oder die Erstellung der Lichtinstallation anfallende Vergütung. Für den Falle der Beauftragung mit der Erstellung einer Lichtinstallation gibt der Auftragnehmer mit Vorlage des Konzeptes eine Kosteneinschätzung zur Erstellung der Lichtinstallation ein. Diese Einschätzung gilt als Kostenanschlag im Sinne des § 650 BGB.

 

(2)Die Vergütung wird vorbehaltlich der Regelung in § 6 Abs. 3 fällig: Bei Beauftragung der Erstellung eines Konzeptes mit Abnahme des Konzeptes, bei Beauftragung der Erstellung einer Lichtinstallation mit Abnahme der Lichtinstallation.

 

(3)Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 10 Höhere Gewalt

 

Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verpflichtet, wenn und solange der Erfüllung höhere Gewalt entgegensteht. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:

  • Von keiner Vertragspartei zu vertretende/s Feuer/Explosion

  • Blockade, Embargo, von keiner Partei schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf

  • nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme insbesondere des Internets

  • nicht von einer Partei beeinflussbare Probleme des Energiezugangs (beispielsweise Stromzugang)

 

§ 11 Geheimhaltung

 

(1)       Der Auftraggeber verpflichtet sich, über das Konzept zur Lichtinstallation des Auftragnehmers, strengstes Stillschweigen zu bewahren und dieses weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Gleichgültig ist hierbei, ob dem Auftraggeber das Konzept  in schriftlicher, mündlicher, visueller oder elektronischer Form (einschließlich Software und dazugehöriger Dokumentation) bekannt gegeben worden ist. Die Verpflichtung gilt gegenüber jeglichen nichtberechtigten Dritten, d. h. auch gegenüber nichtberechtigten Mitarbeitern, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

(2)       Die dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie Schriftstücke, Disketten, CD-ROMs oder sonstigen Speichermedien hat der Auftraggeber unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftragnehmer feststellt, dass die Zusammenarbeit nicht zustande kommt. Die gleiche Verpflichtung trifft den Auftraggeber nach Beendigung der vertraglich vereinbarten Dienste des Auftragnehmers.

 

(3)       Der Auftraggeber darf soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich gestattet ist, das Konzept und die in diesem enthaltenen Informationen außerhalb des mit dem Auftragnehmer bestehenden Vertragsverhältnisses nicht nutzen oder verwerten.

 

(4)       Diese Geheimhaltungsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Verpflichtungen aus der vorliegenden Vereinbarung auf Dauer.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(2)Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Aachen. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

(3)Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.